Sonntag, 10. April 2016, 20 Uhr, bosco, Gauting – Eintritt frei

Foto-Ausstellung von Martin Weiss und Vorträge von Martin Weiss und Abbas al-Khashali zur Situation im Irak.

Martin Weiss arbeitete bis zu seinem Ruhestand als Referent für Außenpolitik der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit der regionalen Spezialisierung auf Südosteuropa, Naher und Mittlerer Osten. Zur Zeit berät er Institutionen wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Technisches Hilfswerk, Stiftung Wissenschaft und Politik und diverse NGOs.

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Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,

lieber Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Lassen Sie mich an erster Stelle bei der Verwaltung für ihre Mühe bei der Erstellung dieses Haushalts bedanken, allen voran bei Herrn Struwe und Herrn Graf – die Arbeit und der Einsatz, den Sie für dieses Machwerk geleistet haben, ist unverkennbar.

Jetzt entscheiden wir heute über einen Haushalt, der von Anfang an unter keinem sehr glücklichen Stern stand. Kein Kämmerer, eine hohe Verschuldung, einige Korrekturrunden, neue Ansätze, zahlreiche gelbe Listen, viele Vorschläge und lange, intensive Sitzungen hat es gedauert, bis wir ihn heute auf den Weg bringen sollen. Immerhin, und da sind wir uns alle einig: Die Mühe hat sich gelohnt. Anfang Dezember wurde dem Rat ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, der eine enorme Verschuldung vorgesehen hatte. Knapp 2 Monate später sprechen wir über eine Finanzplanung für 2016, die tragbar und leistbar ist.

 

Wir werden diesem Haushalt nun zustimmen. Auch wenn wir, und das nehme ich vorweg, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind.

 

Ja, die Gemeinde muss viele Aufgaben schultern. Und ja, der Verwaltungshaushalt ist enorm. Aber lassen Sie uns bitte zwei Fehler nicht machen:

 

Zum einen, es ist zu einfach, die Kreisumlage als den Grund für die hohen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes immer wieder ins Feld zu führen. Sie liegt mit 48 Punkten weit unter dem oberbayerischen Schnitt, und sie ist gleichzeitig auf dem Niveau von 2013. Wir alle wissen, welchen enormen Einsatz der Landkreis bringt, um die Flüchtlingskrise für alle Kommunen vertretbar zu lösen. Wir sollten ihm nicht den schwarzen Peter zuschieben – zumal alle Kreisräte dem Kreishaushalt zugestimmt haben. Im Übrigen ist sind es ja nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die den Kreishaushalt belasten, die weiteren großen Posten sind etwa die Sanierung des Landratsamtes sowie der Ausbau des ÖPNV, von dem wir alle profitieren.

 

Zum anderen sollten wir nicht den Eindruck erwecken als würde gewürfelt, wie hoch die zu zahlende Kreisumlage für Gauting sein wird. Im Gegenteil, sie setzt sich – wie für jede andere Kommune auch – zusammen aus der gemeindlichen Steuerkraft und den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen. Ist die Kreisumlage für Gauting also in den Augen mancher sehr hoch, dann bedeutet das im Umkehrschluss nur eines: Gauting hat gute Steuereinnahmen.

 

Lassen Sie uns gut wirtschaften mit dem, was wir haben – denn das ist gar nicht so wenig.

 

Daher wird die SPD-Fraktion auch der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Sie ist 1 zu 1 auf die Mieter umlegbar. Damit widerspricht sie unserem Grundsatz, die Mieterinnen und Mieter hier in Gauting nicht noch mehr zu belasten. Es ist unsere Aufgabe – gerade in unserer Region – im Wortsinn auf jeden Euro zu achten. Diese Maßnahme ist das falsche Signal, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

 

Lassen Sie mich nochmal zum Stichwort Gewerbe zurückkommen: Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich stelle sie heute wieder und ich hoffe nur, dass ich sie 2017 nicht mehr stellen muss.

 

Dennoch: Wir freuen uns über den finanziellen Einsatz und das damit verbundene JA für das Schwimmbad. Es in der letzten Haushaltsberatung gelungen, für die notwendigen Maßnahmen im Freibad die nötigen Mittel für 2016 und die Folgejahre einzustellen. Damit ist das Schwimmbad nun wieder zukunftsfähig!

Wir sind froh, dass wir Vereine und Institutionen viel weniger im Regen stehen lassen müssen, als anfangs befürchtet.

 

Was die Priorisierung der geplanten Maßnahmen angeht, kritisieren wir, dass für das Parkregal am P & R-Platz ein Betrag von 3 Mio. Euro vorgesehen ist. Es werden dort nur Autos abgestellt – daher hätte es in unseren Augen mehr als genügt, den Platz ebenerdig adäquat herzurichten und dafür die zugesagten Fördergelder zu nutzen.

Schwierig ist dies insbesondere, als dass die dringend notwendige Aufstockung der Grundschule Stockdorf erst für 2018/19 geplant ist. Es wurde während der Beratungen deutlich, dass andere Parteien hier im Rat problemlos an den Schulen einsparen. Keine ergänzende – wie aus der Zeitung zu entnehmen war offenbar dringen benötigte – EDV-Ausstattung für die Mittelschule, Kürzungen bei dem Schulgeld für Montessori-Kinder, eine sehr späte Aufstockung der Grundschule Stockdorf. Aus unserer Sicht hätte diese Maßnahme übrigens oberste Priorität. Sie hätte sich sicher auch vorziehen lassen, wenn man den Verkauf von Gemeindegrund z.B. an der Pötschener Straße vorangetrieben hätte. Diese Fläche ist nicht unmittelbar von den Lärmschutzauflagen AOA betroffen und hätte schönes Geld in die Kasse gebracht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Jahr eines vornehmen: Es ist schön, Projekte zu verabschieden. Aber es genügt eben nicht, hier im Rat zahlreiche Beschlüsse zu fassen, wenn diese dann nicht auf den Weg gebracht werden. Wir können auf Haushaltsreste von über 3 Millionen zurückgreifen. Warum? Weil wir sie für Pläne bereitgestellt haben, die nicht umgesetzt werden konnten. Daher wünschen wir uns für dieses Jahr eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt. Ich danke Ihnen.

Mehr als 200 Gautinger Bürger haben am Freitag die Gelegenheit genutzt, die Räumlichkeiten für die Flüchtlingsunterkunft im AOA-Gebäude zu besichtigen. Auch die Gautinger SPD hat sich ein Bild vor Ort gemacht. Gegenwärtig haben wir im Gemeindegebiet 228 Flüchtlinge untergebracht. Das ehemalige Schwesternwohnheim an der Unterbrunner Straße ist schon seit über zwei Jahren belegt, in Stockdorf wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Bundesforstamtes letztes Jahr von Familien bezogen. Ab nächster Woche werden die ersten 44 Flüchtlinge in der Unterkunft an der Ammerseestraße im AOA-Gebäude einziehen, das Platz für 130 Personen bietet. Damit werden bis Mitte des Jahres 460 Asylbewerber in Gauting leben, bis Ende des Jahres 2016 rechnet das Landratsamt mit 675 Menschen. Die ehemaligen Büroräume wurden in 6-Bett-Zimmer umgewandelt mit kleinen Spinden für die persönlichen Habseligkeiten. Im Erdgeschoss befinden sich u.a. die sanitären Anlagen, eine große Halle mit Elektroherden, Tischen und Stühlen und viel Bewegungsfreiraum. Betreut wird die Anlage von dem Helferkreis AOA, dessen Mitglieder sich mit viel Engagement dafür einsetzen, dass die Menschen, die zu uns kommen, Unterstützung und Hilfe erhalten. Diesen Ehrenamtlichen gilt unser besonderer Dank, aber auch dem Landkreis, der hier eine menschenwürdige Unterkunft geschaffen hat.

Die SPD hat aber auch Kritikpunkte: zum einen gehört AOA zum Diehl-Konzern, der einer der größten Rüstungsexporteure Deutschlands ist. Die Folgen dieser Exporte treffen uns nun unmittelbar, und durch die Vermietung an den Landkreis wird nun doppelt Gewinn gemacht. Der andere Punkt ist die lange Verfahrensdauer: die Flüchtlinge in Gauting warten nun schon über zweieinhalb Jahre auf ihr Asylverfahren, wie wir in einem Gespräch mit der Leiterin des Helferkreises Asyl erfahren haben. Hier ist die Politik gefordert, die Verfahren zu beschleunigen und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.

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Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.

 

 

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Januar 2016 hat sich die Gautinger SPD einen ganz besonderen Gastredner eingeladen. Heiner Flassbeck, weltweit renommierter Wirtschaftswissenschaftler, wird sich mit einem brandaktuellen Thema befassen: „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ heißt seine Frage. Natürlich geht es dabei um die Flüchtlinge, deren Verteilung und Integration in Europa, darüber hinaus aber auch um den Begriff der Solidargemeinschaft und um die ökonomischen Fliehkräfte, die an der Europäischen Union zerren. Dass dabei die Politiker nicht ungeschoren davonkommen werden, versteht sich von selbst. Insbesondere deren Lieblingsprinzip TINA (There Is No Alternative) ist in den Augen von Heiner Flassbeck das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Denn es sei, wie er sagt „die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechtsstaat“. Eine seiner Thesen zur Überwindung der Eurokrise lautet, dass vor allem Deutschland sich bewegen müsse.

Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, hat in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Danach stieg er im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rasch zum Leiter der Abteilung Konjunktur auf. Im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder beriet Flassbeck als Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaine. Später arbeitete er als Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Seit seiner Pensionierung gibt der Ökonom den Onlinedienst „Flassbeck-Economics“ heraus.

Der Neujahrsempfang findet diesmal nicht im Schloss Fußberg statt, sondern im Gautinger Kulturzentrum Bosco. Termin: Sonntag, 17. Januar 2016, 14.00 Uhr.

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.

 

Der Prozess um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römerstraße auf Tempo 30 wurde verloren, doch die SPD-Fraktion im Gautinger Gemeinderat setzt sich weiterhin für einen langsamen Verkehr auf dieser Straße ein. „Das Gericht hat der Gemeinde klar aufgezeigt, welche Nachbesserungen es benötigt, um einer Geschwindigkeitsbegrenzung zuzustimmen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Daher fordern wir die Verwaltung mit einem Antrag auf, diese umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Verkehrskonzepts, der Nachweis über die „qualifizierte Gefahrenlage“ sowie ein Beschilderungsplan.“ Sobald diese Nachbesserungen vorliegen soll der zuständige Ausschuss im Gemeinderat erneut über eine – aus unserer Sicht dringend nötige – Temporeduzierung auf dieser Straße entscheiden.“

Wir leben in spannenden, ereignisreichen Zeiten. Vor einem Jahr konnten wir noch auf die Wahlkämpfe für Bundes- und Landtag sowie für das europäische Parlament zurückschauen – nicht zu vergessen unseren Bürgermeisterwahlkampf. Jetzt beschäftigen uns neben den üblichen kommunalpolitischen Problemen vor allem  die Flüchtlingsströme. Mit der Verteilung dieser Menschen auf Landkreise und Gemeinden sind sie ebenfalls längst zum wichtigen kommunalen Thema geworden.

Darüber und über viele andere Dinge wollen wir auf unserer nächsten Mitgliederversammlung reden.

Frau von Maltitz vom „Helferkreis Asyl“  wird über die Situation in Gauting informieren.

„Was lange währt…“: Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion im Rat freuen sich, dass nach über einjähriger Beratungsphase nun mehrheitlich für eine SoBon, eine sozialgerechte Bodennutzungssatzung gestimmt wurde. Denn: „Dieser sperrige Begriff ist eines der wesentlichen kommunalen Instrumente zur Förderung von bezahlbaren Wohnraum“, so Fraktionssprecherin Julia Ney. Ab sofort fallen der Gemeinde bis zu 50% des Gewinns zu, sobald eine Fläche aufgewertet wird und damit an Wert gewinnt – etwa wenn ein Acker zu Gewerbegebiet oder ein Gewerbegebiet per Gemeinderatsbeschluss in ein Wohngebiet umgewandelt wird. Dadurch erfährt der Boden eine enorme Wertsteigerung, von der bisher allein der Eigentümer profitiert hat. Ab sofort muss er anteilig diesen Gewinn der Gemeinde zur Verfügung stellen. Sei es durch eine Abtretung eines Teils des Grundstücks, einen finanziellen Ausgleich oder eben durch die anteilige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. „Entstehen auf dem ehemaligen Acker beispielsweise zehn neue Wohnungen, so müssen etwa drei bis vier zu günstigen Konditionen vermietet werden“, erklärt SPD-Rätin Petra Neugebauer.
Der Antrag zur Umsetzung einer SoBon nach dem Vorbild der Stadt München war von der SPD-Fraktion im Mai 2014 eingebracht worden.

Zu Beginn der Bürgerfragestunde vor der Ratssitzung am Dienstag konnten Stephanie Pahl (SPD), Mona Paradiek (GRÜNE) und Kerstin Kloubert im Beisein etlicher Gautinger Familien der Bürgermeisterin eine Liste mit 2100 Unterschriften für den Erhalt des Bosco Spielplatzes übergeben.

Drei Wochen haben Gautinger Bürger und Bürgerinnen, insbesondere Eltern kleiner Kinder, Unterschriften gesammelt. Das stolze Ergebnis übertrifft bei weitem die Anzahl der Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren in der Gemeinde Gauting notwendig wären. (1400)

Den vielen Müttern, Väter, und Großeltern, die sich so eingesetzt haben, gebührt ein herzlicher Dank für ihr Engagement!

Bei der anschließenden Sitzung beschloss die Ratsmehrheit, den Antrag der GRÜNEN zum Erhalt des Spielplatzes abzulehnen.  Noch gäbe es nur Überlegungen, den Spielplatz im Zentrum zu verlagern, um am eventuell neuen Standort optimale Öffnungszeiten zu haben. Die Frage die sich natürlich stellt ist: Wohin und mit welcher Ausstattung und Grundfläche? Zunächst solle das Gutachten über den Wert des Grunstücks abgewartet werden!

Vorerst bleibt der Spielplatz am Bosco erhalten!