Google Street View: Jeder Bürger kann sich schützen Auch Gemeinde erwägt Widerspruch gegen Veröffentlichung von Fotos öffentlicher Gebäude
Fotos von Gebäuden, Passanten, Pkw: Aktuell fahren durch Deutschlands Straßen die Autos von Google Steet View, um jedes Haus zu knipsen – und alles, was gerade am Gehsteig steht oder geht. Diese Bilder werden anschließend auf Google veröffentlicht. Wer das nicht möchte, muss dagegen Widerspruch einlegen – und zwar persönlich. Die SPD Gauting setzt sich für den Datenschutz ein und unterstützt alle betroffenen Bürger dabei, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. „Auf unserer Homepage www.spd-gauting.de haben wir ein Widerspruchs-Musterformular zum Herunterladen hinterlegt“, erklärt die Fraktionssprecherin der SPD im Gemeinerat, Petra Neugebauer. Dieses kann man per Post oder E-Mail an Google schicken und so verhindern, dass Bilder des eigenen Hauses im Netz zu sehen sind. Alle Details plus Adressen finden sich auf www.spd-gauting.de.

„Google Street View fotografiert natürlich auch die Gebäude der Gemeinde“, führt Neugebauer weiter aus. „Daher begrüßen wir es sehr, dass auf der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010 unter Punkt 5 zum Thema Google Street View der Widerspruch gegen die Veröffentlichung der gemeindlichen Liegenschaften im Netz vorgesehen ist.“
Zum Hintergrund: Die Gautinger SPD Fraktion hat bereits Ende November 2008 einen Antrag auf vorsorgliches Verbot der Aufnahmen in der Gemeinde Gauting gestellt, es sollte jedoch zunächst die Prüfung der rechtlichen Situation durch die Gemeinde Gräfelfing, die hier bereits aktiv war, abgewartet werden. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bekannt: Es bleibt jedem Eigentümer einer Liegenschaft selbst überlassen, bei Google Widerspruch einzulegen. So sehen wir es als positives Signal an die Bürger und einen klaren Standpunkt der Gemeinde, wenn nun für die gemeindeeigenen Liegenschaften dieser Widerspruch erfolgt. Unsere Fraktion wird dem am Dienstag auf alle Fälle zustimmen“, so Neugebauer

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