Sueddeutsche Zeitung Landkreis Starnberg
Freitag, 16. Februar 2018

Zu „Gauting auf Sparkurs“ in der SZ vom 8. Februar:

„Gauting auf Sparkurs“ – Spart man? Die Gemeindeverwaltung hat sich vorgenommen: Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau von Parkdecks auf dem S-Bahnfahrerparkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammerseestraße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete… Von Großprojekten spricht die Kämmerin. Nur, wer sparen muss, der backt doch normalerweise kleinere Brötchen. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Anwesende!

Zunächst darf ich zu Beginn meiner Rede unserer Kämmerin, Frau Seyberth und den
Damen und Herren aus der Verwaltung ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion,
danken. Nicht nur für die Vorbereitung und die Erläuterung des „Haushaltsentwurf
2018“, sondern auch für die sachkundigen und geduldigen Antworten zu den
komplizierten Haushaltszahlen.

„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“. Mit diesem Zitat von
Theodor Heuss trifft man ganz gut den Ablauf der langen Sitzungen des HFA in den
letzten zwei Wochen. Die Gemeinde hat viele Aufgaben zu schultern und unsere Bürger
haben viele Wünsche, aber die Kassen sind leer. Weiterlesen

Im Jahre 1893, ein Jahr nach Gründung der SPD in Bayern, wurden zum ersten Mal Sozialdemokraten in den Bayerischen Landtag gewählt, fünf an der Zahl, angeführt von Georg von Vollmar. Und noch im gleichen Jahr wurde in Gauting ein Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegründet. Weiterlesen

Der SPD Ortsverein Gauting und der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg
Landsberg, Christian Winklmeier, haben zu der Veranstaltung unter dem Titel „Wohnungsnot
und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region“ am 29. Juni 2017 eingeladen.
Wie können Bund, Land und die Kommunen dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer
Wohnraum geschaffen wird? Welche Möglichkeiten gibt es, die ständig steigenden
Immobilienpreise in den Griff zu bekommen? Gibt es Ideen, wo und wie in unserer Region
weiterer sozialer Wohnungsbau geschaffen werden kann?
Über diese Fragen diskutierten Brigitte Servatius, ehemalige Gautinger Bürgermeisterin und
Vorsitzende des Verbands Wohnen, Andreas Lotte, Mitglied des Bayerischen Landtags und
wohnungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, sowie der SPD-
Bundestagskandidat und Gilchinger Gemeinderat Christian Winklmeier. Weiterlesen

Die Gautinger SPD hat am 21. Juni 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Dabei verzichteten sowohl Petra Neugebauer wie auch Stephanie Pahl darauf, wieder als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren, weil sie mit ihrer Aufgabe als Gemeinderätinnen genügend ausgelastet seien. Einstimmig wurde Vorsitzender Dieter Appel wieder gewählt, ihm zur Seite steht nun als Stellvertreter Eberhard Brucker, ebenfalls einstimmig gewählt. Die Kasse bleibt in Händen von Helga Däbritz und Maja Zorn löst als Schriftführerin Ingo Hugger ab. Zu Beisitzern wurden gewählt: Michael Greger, Christel Freund, Ingo Hugger, Petra Neugebauer, Oliver Meyer, Jürgen Sklarek, Lore Krumbholz, Andreas Romero und Günter Meier. Revisoren bleiben Alfred Andris und Friedrich Grimm.
Außerdem wurden auch die Delegierten für die Stimmkreiskonferenz zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 gewählt.Es sind dies: Alfred Andris, Dieter Appel, Lore Krumbholz, Petra Neugebauer, Julia Ney, Ingo Hugger, Oliver Meyer, Stephanie Pahl. Ersatzdelegierte: Michael Greger, Günter Meier, Hansjörg Hägele, Maja Zorn.

Über die vergangene Amtsperiode von November 2014 bis Juni 2017 gab der Vorsitzende folgenden Bericht:
Ein paar ruhige Jahre ohne Wahlen liegen hinter uns, die Zukunft verspricht aber schon wieder spannend zu werden. In den kommenden Wochen und Monaten tritt der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase und im nächsten Jahr geht es nahtlos weiter mit dem Landtagswahlkampf.
Was waren die Highlights?
Zunächst können wir auf drei Neujahrsempfänge zurückblicken, einer besser besucht als der andere. Als Gäste sprachen zu uns so illustre Männer wie Professor Julian Nida-Rümelin aus München, der Weltökonom Heiner Flassbeck aus Genf und in diesem Jahr der ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aus Berlin.
In der Kommunalpolitik haben wir nicht nur im Gemeinderat mitgeredet, sondern auch bei wichtigen Aktionen mitgemischt. So gab es eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Kinderspielplatzes beim Bosco, wofür sich Stephanie Pahl kräftig engagiert hat und zusammen mit den Grünen hatten wir eine Veranstaltung im Bosco zur Bebauung des Grillgrundstücks. Geholfen hat letztere leider nichts, wie wir täglich an der Würmbrücke begutachten können.
Im Juni 2016 hat die Mitgliederversammlung die Delegierten für den neuen Bundeswahlkreis gewählt und am 13. September wurde in Wörthsee unser Bundestagskandidat Christian Winklmeier auf den Schild gehoben.
Auf einen späten Erfolg sind wir besonders stolz. Wie ihr wisst, hatten wir im April 2015 dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen geharnischten offenen Brief geschrieben und geschildert, wie unzufrieden die Basis mit der Politik der Großen Koalition ist. Der Brief fand vor allem in den sozialen Netzwerken bundesweites Echo und nur knapp zwei Jahre später hatte der Sigmar dann doch endlich ein Einsehen und trat zurück.
Noch ein paar Daten:
Wir haben seit den letzten Vorstandswahlen 30 Sitzungen abgehalten. Wir haben in letzter Zeit mehrfach im Gautinger Anzeiger die unserer Meinung nach fatale Politik der CSU-Mehrheit im Gemeinderat kritisch kommentiert. Wir haben kräftig in die Wahlkampfkasse von Christian Winklmeier eingezahlt und unseren Bestand an Plakatständern um mehr als zwei Dutzend aufgestockt, womit wir für kommende Wahlkämpfe gerüstet sind.
Zum Schluss möchte ich noch Dank sagen an alle Kolleginnen und Kollegen im Vorstand, die trotz vieler anderweitiger Verpflichtungen unermüdlich mitarbeiten. Und noch eins: Der Vorstand trifft sich an jedem zweiten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr hier im Bären. Die Sitzungen sind parteiöffentlich, jeder ist willkommen.

 

Die Preise steigen, kleine Wohnungen werden immer rarer und preiswerte Wohnungen sind kaum mehr zu finden. Wie muss die Politik im Münchner Speckgürtel damit umgehen? Welche Instrumente gibt es und was können die Gemeinde Gauting und der Landkreis unternehmen?

Darüber diskutieren der SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier, Altbürgermeisterin Brigitte Servatius (ehem. Vors. Verband Wohnen) und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Donnertag, 29. Juni 2017, 19.30 Uhr, bosco, Bürger- und Kulturhaus Gauting, Oberer Kirchweg 1, 82131 Gauting

Großer Andrang herrschte beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Ortsvereins Gauting und des SPD-Kreisverbands Starnberg am 29. Januar 2017 im großen Saal des Kulturzentrums bosco. Rund 200 Mitglieder und Gäste wollten der Rede des Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Thierse lauschen, darunter so prominente Gäste wie die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bürgermeisterin Brigitte Kössinger, Udo Hahn von der Evangelischen Akademie Tutzing und Johano Strasser. Thierse, der bei Kriegsende selbst als Flüchtling aus Polen nach Deutschland kam und in der ehemaligen DDR aufwuchs, hatte sich das Thema „Deutschland als Einwanderungsland“ vorgenommen und erinnerte daran, dass man vor 27 Jahren die Mauer nicht deshalb eingedrückt und abgerissen habe, um weiterhin unter sich zu bleiben. Freiheit für alle und die Überwindung des West-Ost-Konflikts seien das Ziel gewesen. Mit dem Ansturm Hunderttausender von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren stehe Europa vor dramatischen neuen Herausforderungen. Man müsse einerseits denjenigen Flüchtlingen, die bleiben können, die Chance geben sich zu integrieren, andererseits aber darauf achten, dass sich die Einheimischen nicht im eigenen Land plötzlich fremd fühlen.
Mehr über den Empfang und Thierses Rede auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes. Weiterlesen

In der Sitzung des Gemeinderat am 24. Januar wird über Zukunft des Gautinger Bahnhofs entschieden. Die Räte werden darüber abstimmen, ob der Bahnhof erhalten bleibt oder abgerissen und von einem Neubau ersetzt wird.

„Die SPD setzt sich seit Jahren vehement für die Erhaltung des Bahnhofs ein – bereits im Jahr 2013 hat auch der SPD-Ortsverein einen Beschluss zum Erhalt des Bahnhofs gefasst, unsere Position ist also heute aktueller denn je“, erklärt die scheidende Fraktionssprecherin Julia Ney. „Die Pläne für den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule ebenso wie der Aufsatz auf dem Kino-Gebäude zeigen uns, dass das Ortsbild aktuell von der manchmal übervollen Ausnutzung des Baurechts geprägt wird und nicht mehr von angepasster, ansprechender Architektur, die unserem Ort entspricht. Wenn wir nun auch noch den Bahnhof abreißen, werden wir Gauting in wenigen Jahren nicht wieder erkennen. Alle optischen Anker, die unser Ortsbild seit über einem Jahrhundert geprägt haben, werden dann verschwunden sein. Was bleibt, ist ein architektonischer Einheitsbrei aus der Retorte.“

Der SPD-Kreisverband Starnberg und der Gautinger Ortsverein der SPD laden gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Sonntag, 29. Januar 2017, um 11 Uhr ins Bosco. Prominenter Gast ist der ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse. Er wird über das Thema „Deutschland als Einwanderungsland“ sprechen.

Es war ein ganzes Bündel heißer Eisen, das sich die Gautinger Sozialdemokraten für ihren politischen Diskussionsabend im Kulturzentrum Bosco zusammengesucht und den beiden Referenten in die Hand gedrückt hatten. Doch weder der junge Bundestagskandidat Christian Winklmeier aus Gilching, noch der ehemaligen Landtagsabgeordnete und heutige Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, scheuten sich beherzt zuzugreifen. „Soziale Themen rücken immer stärker in den Vordergrund und sie sind zu ernst, um sie den Populisten zu überlassen“, sagte Winklmeier. Dabei müsse man aber möglichst genau unterscheiden zwischen den gefühlten und den echten Ungerechtigkeiten. Beispiele: Es stimmt einfach nicht, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als Hartz-IV-Empfänger. Ungerecht hingegen sei es durchaus, wenn ein Konzernvorstand zweihundertmal so viel verdient wie einer seiner Angestellten.

Als SPD-Gemeinderätin Julia Ney, die Moderatorin des Abends, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum München und besonders im Landkreis Starnberg zu sprechen kam, verwies der AWO-Chef Beyer auf das „leuchtende Beispiel Wien“. Wohnungsnot sei dort ein Fremdwort, weil die Stadt seit vielen Jahren preisgünstigen Wohnraum schaffe. „Die Stadt Wien besitzt 220 000 eigene Wohnungen, dazu kommen noch andere preisgünstige Modelle, wie etwa Genossenschaften.“ Bund und Land müssten dringend den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder aufnehmen. Es sei beschämend, sagte Beyer weiter, wenn einerseits die Finanzminister Schäuble und Söder ständig über herrlich viel Geld aus dem sprudelnden Steuerquellen jubelten, andererseits aber allein in Bayern 124 000 Kinder unter der Armutsgrenze und 1,7 Millionen Menschen an dieser Grenze leben müssten, von den 25 Prozent der Alten ganz zu schweigen, deren Rente oft nicht einmal für das Nötigste reiche.
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