Haushaltsrede 2018 / Stephanie Pahl

Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Anwesende!

Zunächst darf ich zu Beginn meiner Rede unserer Kämmerin, Frau Seyberth und den
Damen und Herren aus der Verwaltung ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion,
danken. Nicht nur für die Vorbereitung und die Erläuterung des „Haushaltsentwurf
2018“, sondern auch für die sachkundigen und geduldigen Antworten zu den
komplizierten Haushaltszahlen.

„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“. Mit diesem Zitat von
Theodor Heuss trifft man ganz gut den Ablauf der langen Sitzungen des HFA in den
letzten zwei Wochen. Die Gemeinde hat viele Aufgaben zu schultern und unsere Bürger
haben viele Wünsche, aber die Kassen sind leer.
Für den Gemeinderat und die Verwaltung war das vergangene Jahr 2017 ein
arbeitsintensives Jahr. Der Gemeinderat hat viele Entscheidungen getroffen, die den
weiteren Weg Gautings flankieren werden. Ein Meilenstein war der Prozess zur
Entwicklung auf dem Grundschulareal.
Die Verwaltung war und ist teilweise noch unterbesetzt und hat trotzdem die
konzeptionellen Vorarbeiten für dieses und viele weitere Projekte gestemmt. Für die
reibungslosere Arbeit der Verwaltung können wir als Gemeinderäte den Stellenplan im
neuen Haushalt beschließen und damit mit einer moderaten Stellenmehrung der
Verwaltung helfen, die von uns gesteckten Aufgaben umzusetzen.
Im Tiefbau investiert die Gemeinde eine beträchtliche Summe in den Erhalt von Straßen
und Brücken und auch das Gesamtverkehrskonzept soll bald auf den Weg gebracht
werden.

Grundsätzlich muss es hier das Ziel sein, den innerörtlichen PKW Verkehr zu verringern
und gleichzeitig flüssiger zu machen. Auch der ruhenden PKW Verkehr ist zu
berücksichtigen.
Die soziale Sicherung ist eine der kommunalen Hauptaufgaben. Darunter fallen die
sozialen Einrichtungen für Senioren, für Wohnungslose – hier beantragen wir die
baldmöglichste, bereits im Gemeinderat beschlossene, Neueinstellung des
Sozialarbeiters im Bereich Wohnungslosenhilfe, soziale Einrichtungen in
Asylangelegenheiten, die Gautinger Insel, das JUZ – wo wir die Zuschüsse im neuen HH
nach vielen Jahren endlich erhöht haben, den Einrichtungen der Jugendarbeit , dem
Ferienprogramm und den zahlreichen Tageseinrichtungen für Kinder.
In all diesen Einrichtungen leisten die Mitarbeiter ihren Dienst mit viel Engagement und
Herzblut. Gerade im sozialen Bereich fällt es sehr schwer, den Rotstift anzusetzen.
Trotzdem müssen wir einige Zuschüsse, die seitens Kindertageseinrichtungen beantragt
wurden kürzen oder streichen.
Dringend muss der Gemeinderat ein Konzept zur Vergabe von Zuschüssen an Kitas
erarbeiten, um Ungleichbehandlung zu vermeiden. Für alle Einrichtungen müssen die
gleichen Grundvoraussetzungen für die Verteilung von Zuschüssen bestehen. Dieser
Punkt soll auf der Agenda zur Konsolidierung des Haushalts 2019 ganz oben stehen.
Die Mittagsbetreuung in der Ammerseestraße hat erhöhten Platzbedarf angemeldet,
gleichzeitig ist das Gebäude sanierungsbedürftig. Die Kosten für den Um-/Ausbau werden
mit ca. 800000 € in den kommenden Jahren veranschlagt. Wir schlagen einen Neubau,
evtl. in Fertigbauweise, vor.
Etliche Wahlen und der Bürgerentscheid stehen dieses und in den kommenden Jahren
an. Es entstehen erhebliche Kosten. Trotz Erstattungen des Landes sind die Kosten bei
weitem nicht gedeckt. Hier sollte versucht werden durch Umgestaltung der Modalitäten
Kosten einzusparen.
Der Umbau und die Ausstattung des Rathauses sollten nochmals auf
Einsparpotentiale überprüft werden.
Auch die Renovierung bzw. Neugestaltung des Schwimmbades sollte nochmals
ausgiebig diskutiert werden. Da das Schwimmbad dringend erhalten werden sollte,
müsste im Falle der Unfinanzierbarkeit durch die Gemeinde eine private Trägerschaft
diskutiert werden.
Der Haushalt 2018 ist ein Balanceakt zwischen dem was wünschenswert ist und dem was
finanzierbar ist. Dieser Balanceakt wurde nach Auffassung der SPD Fraktion gemeistert,
deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan 2018 zu.
Dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 können wir wegen des hohen
Schuldenaufkommens und der noch fortbestehenden Unsicherheit beim Ausbau des alten
Schulgeländes nicht zustimmen.
Die SPD Fraktion will jedoch mit Ihrem Ja zur Bebauung des alten Grundschulareales
und zur Ausweisung von adäquaten Gewerbegebieten Ihren Beitrag zur Konsolidierung
des Haushaltes leisten.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephanie Pahl
SPD Fraktionssprecherin

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