Auch die zweite Veranstaltung des Politischen Clubs Gauting war sehr gut besucht: Das Thema "Kopfpauschale" zog viele Interessierte Bürger Gautings und der Nachbargemeinden ins "boschetto", im Publikum saßen - wie sich in der späteren Diskussion herausstellte - sehr viele Fachkundige, die sich auf eine anregende Debatte freuten.

Dr. Jürgen Schade führte zu Beginn ins Thema ein, wobei er drei Fragen beleuchtet haben wollte:

1. Welches der Modelle - Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung - dient der sozia-len Gerechtigkeit?
2. Welches Modell ist besonders leistungsfähig?
3. Welches Modell weist die geringste Bürokratiedichte auf?
Was bezweckt Gesundheitsminister Rösler mit der "kleinen" Kopfpauschale als Ergän-zung zur gesetzlichen Krankenversicherung?

Den Fragen seiner Co-Moderatorin Julia Ney stellten sich die Landessprecherin der Barmer GEK, Stefani Meyer-Maricevic, der Arzt und leitende SZ-Redakteur Dr. Werner Bartens sowie Frank Meiser, der Leiter Soziale Sicherung in der Abteilung Sozial- und Gesellschaftspolitik des Bayerischen Wirtschaftsverbands. Etwas später ergänzte die kompetente Runde auch noch die Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, die Ärztin Kathrin Sonnenholzner.

Die Positionen und Antworten der Podiumsteilnehmer:

Wie kann das Defizit ausgeglichen werden, was muss passieren?

Einig waren sich alle drei, dass es keine Lösung ist, lediglich die Einnahmeseite des Gesundheitssystems im Auge zu haben, wie es derzeit in der Politik der Fall ist. Die Ausgabeseite muss dazu gezogen werden. Die Auswirkungen der Kopfpauschale auf die Leistungsseite muss beleuchtet werden, nicht nur das Defizit.

Dr. Bartens: Die Gesundheitsreform hat bislang nie die Bedürfnisse der Patienten, sondern nur diejenigen der Lobbygruppen berücksichtigt. Er plädiert für ei-ne Positivliste für Arzneien, die sich auf wenige notwendige, sinnvolle Medikamente beschränkt statt der 50.000, die viel Geld verschlingen. Auch sollte dringend damit aufgehört werden, Patienten nur deshalb teuren Untersuchungen zu unterziehen, um die medizinischen Geräte auszulasten und nicht aus medizinischer Notwendigkeit.

Meiser: Gesundheitskosten sollten nicht nur zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Jeder sollte seinen Beitrag leisten, auch die Arbeitgeber und die Pharmain-dustrie. Hier hat Seehofer Rösler scheitern lassen mit seinem Vorschlag, den Arbeitgeberanteil zu erhöhen. Rösler hat sich hier zu ungeschickt verhalten, er war von Beginn an zu kompromissbereit. Die CSU ist jede Antwort auf die Finanzierungsfrage schuldig geblieben, hat sich nur aufs "Nein"-Sagen versteift.

Meyer-Maricevic: Wichtig sind zunächst kurzfristige Einsparungsmaßnahmen. Eine Einfrierung der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen geht zu Lasten der Versicherten. Die "kleine" Kopfpauschale von 20-30 Euro wirft auch die Frage nach der Finanzierung des Sozialausgleichs auf. Durch Steuererhöhungen? Mit welcher neuen Bürokratie ist sie verbunden? Noch haben wir ein solidarisch finanziertes System - mit der Kopfpauschale ist das nicht mehr der Fall.

Meiser: Wir haben jetzt schon kein solidarisch finanziertes System. Die Beitragsbemessungsgrenze ist unsolidarisch. Ebenso, dass nur der Verdienst ausschlag-gebend ist. Z. B. würde ein Lottogewinner mit Halbtagsstelle derzeit nur einen geringen Beitrag einzahlen, obwohl er viel Geld besitzt.

Meyer-Maricevic: Unser derzeitiges System ist deshalb solidarisch, weil momen-tan noch Gesunde für Kranke und Junge für Alte einstehen. Das muss für die Zukunft erhalten werden, trotz des Demographieproblems.

Dr. Bartens: Unser System sollte ja nicht gekippt, sondern geändert werden. Dazu ist es notwendig, die Privatversicherung in ihrer bestehenden Form abzuschaffen, weil Privatversicherte derzeit nicht in den Solidartopf einzahlen. Der Landkreis Starnberg hat die höchste Facharztdichte wegen der vielen Privatpatienten. Gutverdiener können sich ja Zusatzversicherungen leisten. Vergleich mit ICE 1. und 2. Klasse: Reisende beider Klassen kommen gleichzeitig am selben Ziel an, nur hat der Erste-Klasse-Reisende auf der Fahrt für mehr Geld mehr Komfort erfahren dürfen. So könnte es auch in der Medizin sein: das 1-Bett-Zimmer wird durch die Zusatzversicherung finanziert, da es ja nicht lebensnotwendig ist. Der Arzt soll nicht daran interessiert sein, dass ich wiederkomme, sondern dass ich gesund bin.

Ist die Bürgerversicherung finanzierbar?

Dr. Bartens: Sie wäre es, wenn sie politisch gewollt wäre. Die Entscheider sind jedoch alle privat versichert, daher besteht kein Interesse an ihr.

Meyer-Maricevic: Die Bürgerversicherung ist ein interessantes Modell, damit könnten Lohnnebenkosten gesenkt werden. Aber Konkretes dazu liegt ja noch nicht auf dem Tisch.

Meiser: Die GKV und die PKV müssen erhalten bleiben. Die Ärzte brauchen die Privatversicherten, um zu überleben. Die Bürgerversicherung trägt zwar zu mehr Solidarität bei, am bestehenden Finanzierungssystem ändert sich jedoch nichts. Es ist zwar richtig, dass der Gutverdiener mehr zahlen soll als der Geringverdiener, doch sollte die Blinddarmoperation des Generaldirektors dasselbe kosten wie die der Sekretärin, da es sich ja um dieselbe Leistung handelt. Das muss über Steuern geregelt werden.

Welches ist das ideale System?

Meyer-Maricevic: Unser bestehendes System weiterzuentwickeln und für die Zukunft aufrechtzuerhalten. Andere Länder haben keine besseren Systeme, unseres ist das beste.

Dr. Bartens: Privatversicherungen abschaffen. Das "Modell Singapur" ist überle-genswert, da es Eigenverantwortung mit hereinbringt: Der Staat zahlt jedem Bürger auf ein Sparbuch bestimmte Beiträge ein, die er später entweder im Be-darfsfall für teure Operationen in Anspruch nehmen kann, oder - wenn er gesund geblieben ist, an seine Kinder weitergibt. Ansonsten kommt man an das Geld nicht heran. Einrichtung staatlicher Institute, die z. B. Medikamente testen und ungefährliche, wirksame, aber wenig erprobte entsprechend kennzeichnen. Aufhören muss, dass Ärzte zunehmend zu Verkäufern werden, die dem Patienten Zusatzleistungen aufschwatzen.

Meyer-Maricevic: Das "Modell Singapur" ist nicht sinnvoll, da manche Menschen dann trotz Krankheit nicht zum Arzt gehen, um ihr Darlehen zu behalten und an die Familie weiterzugeben.

Meiser: Prämiensystem, das über Steuern ausgeglichen wird. Voraussetzung ist eine Preis-Leistungstransparenz. Der Patient soll wissen, was die jeweilige Leis-tung kostet. Die Beiträge sollten nicht nur an das Arbeitseinkommen gebunden werden. Worst case: Wenn das heutige Modell in seiner jetzigen Form bleibt.

Publikumsbeiträge

Holland hat die Kopfpauschale, seit der Einführung haben sich die Prämien verdreifacht. Auch mit Einführung der "kleinen" Kopfpauschale wird das Ganze schnell zur "Wasserkopfpauschale".

Bürokratie muss abgebaut werden. Wir lassen uns von der Pharmaindustrie erpressen. Medikamente in Italien kosten z.B. nur ein Fünftel von dem, was sie in Deutschland kosten. Man muss Anreize für Ärzte schaffen, in die Peripherie zu gehen.

Öffentliche, staatsfinanzierte Systeme im Ausland sind die besten. Unser System ist ein Mischsystem, das Japan nachgeahmt hat. Statt das amerikanische ungerechte System abzuschauen sollten wir lieber nach Skandinavien blicken.

Kathrin Sonnenholzner: Die Krankenversicherung ist eine Risikoversicherung: Wenn ich einen bestimmten Beitrag einzahle, will ich dafür auch etwas herausbekommen und gehe vielleicht zum Arzt, ohne dass es nötig ist.

Iatrogene Schäden sind bei Privatversicherten höher als bei gesetzlich Versicherten, da bei erstgenannten zu viel unnötige Medizin ausgetestet wird.

Frage aus dem Publikum: Ist die SPD bereit, politische Mehrheiten auszunützen (die Linke), um die Bürgerversicherung zu verwirklichen?
Kathrin Sonnenholzner: Ja, das hat sie schon mehrmals versucht, aber im Bun-desrat fehlt ihr die Mehrheit, es gibt keine Chance.

Fazit: Zwar konnten sich die Diskussionsteilnehmer nicht auf ein Ideal-System einigen, doch bestand durchgehend Konsens, dass die Kopfpauschale als ungerecht und unsolidarisch zu bezeichnen ist, das gilt auch für die "kleine" Kopfpauschale.

16.06.2010
Beate Schnorfeil